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   SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10 ER   

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SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10 ER (https://dejure.org/2010,119180)
SG Hannover, Entscheidung vom 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10 ER (https://dejure.org/2010,119180)
SG Hannover, Entscheidung vom 03. September 2010 - S 43 AS 2520/10 ER (https://dejure.org/2010,119180)
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  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82, 126 [146]) und je weniger der Ein-zelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.

    Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, ob-wohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146]; 87, 1 [36]; 88, 5 [12]; 100, 195 [205]; 117, 272 [300 f.]).

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dann besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden be-handelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Rege-lung einstellen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [89]).

    Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, ob-wohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146]; 87, 1 [36]; 88, 5 [12]; 100, 195 [205]; 117, 272 [300 f.]).

  • BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R

    Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Eine entsprechende Anwendung eines Gesetzes im Wege der Analogie darf dann nicht erfol-gen, wenn damit die Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt werden würde (BSGE 83, 68).
  • SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

    Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung -

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Der Ansicht des Sozialgerichts Berlin (Urt. v. 27.11.2009, Az: S 37 AS 31127/09, Rn. 39 ff., zit. nach juris), dass die Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei, weil es sich bei den benachteiligten Leistungsempfängern in der Regel um Selbständige handele, die durch Reserven oder Ausübung von Minijobs die Einbußen kompensieren könnten, vermag die Kammer nicht zu folgen.
  • BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

    Gewerkschaftliche Beratungshilfe

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, ob-wohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146]; 87, 1 [36]; 88, 5 [12]; 100, 195 [205]; 117, 272 [300 f.]).
  • BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

    Zählkindervorteil

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Dabei kommt es hinsichtlich der An-forderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen wesentlich dar-auf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 [110 f.]; 106, 166 [176]; 112, 164 [174]).
  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Dabei kommt es hinsichtlich der An-forderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen wesentlich dar-auf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 [110 f.]; 106, 166 [176]; 112, 164 [174]).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Dabei kommt es hinsichtlich der An-forderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen wesentlich dar-auf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 [110 f.]; 106, 166 [176]; 112, 164 [174]).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09

    Begrenzung des Zuschusses zu den Beiträgen der privaten Kranken- und

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Zwar wäre es der An-tragstellerin nicht zumutbar, den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz zu verlieren (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 23.3.2010, Az: 7 AS 1453/09 B ER, unveröffent-licht), aber dieser Fall liegt hier nicht vor.
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

    Auszug aus SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
    Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, ob-wohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146]; 87, 1 [36]; 88, 5 [12]; 100, 195 [205]; 117, 272 [300 f.]).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

  • BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

    Einheitswert

  • SG Chemnitz, 16.06.2010 - S 3 AS 450/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme der Beiträge für eine private

  • SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09

    Anspruch auf Übernahme der angefallenen Krankenversicherungsbeiträge einer

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

    Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

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